21.

Wahlperiode

2015-2020

     
Antrag
 
Drucksache 21/12662
Energiewende voranbringen – Wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden
Antrag
 
Drucksache 21/12659
Fahrverbote sind der falsche Weg für Hamburg – Alternative Maßnahmen für Diesel-Fahrzeuge
Antrag
 
Drucksache 21/12658
Schulschwimmen für die Schulen flexibler und einfacher gestalten
Antrag
 
Drucksache 21/12314
Sportstättensanierung fortsetzen, Preissteigerungen berücksichtigen, Finanzierung sichern
Antrag
 
Drucksache 21/12309
Tiefengeothermie – Eine innovative und klimafreundliche Option zur Wärmeversorgung für Hamburg
Antrag
 
Drucksache 21/11856
Schulden der HSH-Abwicklungsanstalten angemessen und transparent im Konzernabschluss der Stadt ausweisen, Hinweise des Rechnungshofs ernst nehmen
Antrag
 
Drucksache 21/11837
Umweltbelastung durch Zigarettenstummel verringern – Anzahl von Aschenbechern im öffentlichen Raum deutlich erhöhen
Antrag
 
Drucksache 21/11261
Bürgerschaft zeitnah bei Abschluss von Vereinbarungen zum BeNEX-Verkauf informieren
Antrag
 
Drucksache 21/9649
Vorzeitigen Kapitalverzehr der Versorgungs-Sondervermögen stoppen
Antrag
 
Drucksache 21/9026
Bau-Monitoring besser machen – Regelmäßig und transparent über HPA-Bauprojekte informieren
Antrag
 
Drucksache 21/8878
Zurück zur Haushaltsklarheit – Flüchtlingskosten 2017 klar, transparent und rechtzeitig im Haushaltsplan abbilden
Antrag
 
Drucksache 21/8494
Mehr Transparenz bei Ermächtigungsüberträgen – Information der Bürgerschaft über mehrjährige Übertragung von Haushaltsresten sicherstellen
Antrag
 
Drucksache 21/7144
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 282.04 Deckungskredite, Schuldenmanagement: Mehr Transparenz über Schuldenaufnahme und Wirtschaftlichkeit von Mieter-Vermieter-Modellen
Antrag
 
Drucksache 21/7143
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen: Hamburgs Haushalt krisenfest machen – Vorzeitigen Kapitalverzehr der Versorgungs-Sondervermögen stoppen
Antrag
 
Drucksache 21/7142
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Aufgabenbereich 280 Immobilienmanagement, Produktgruppe 280.04 Landesbetrieb SBH Schulbau Hamburg: Die Bedarfe für den Vereins- und Wettkampfsport bei der Sanierung von Schulsporthallen berücksichtigen
Antrag
 
Drucksache 21/7135
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für innere Verwaltung und Planung, Produktgruppe 272.01 Steuerung und Service inklusive besondere Regierungsaufgaben, Produktgruppe 272.03 Sport: Sport als Standortfaktor ernst nehmen und würdigen – Sportwirtschaftsbericht vorlegen
Antrag
 
Drucksache 21/7134
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für innere Verwaltung und Planung, Produktgruppe 272.03 Sport: Zahl der Top- und Profiteams zu einem Gradmesser der Sportpolitik machen
Antrag
 
Drucksache 21/7125
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie, Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Energie, Produktgruppe 292.12 Energie, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme Naturschutz, Grünplanung und Energie: Windbranche auch im Hamburger Hafen ansiedeln – Hamburg zur Windhauptstadt in Deutschland machen
Antrag
 
Drucksache 21/7123
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie, Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Energie, Produktgruppe 292.11 Landschaftsplanung und Stadtgrün, Produktgruppe 292.14 Zentrale Programme Naturschutz, Grünplanung und Energie: Hamburgs grüne Qualitäten fördern – Straßenbäume erhalten und pflegen
Antrag
 
Drucksache 21/7116
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service, Produktgruppe 256.02 Institut für Hygiene und Umwelt: Finanzielle Talfahrt stoppen – Sanierung des Instituts für Hygiene und Umwelt endlich mit Nachdruck voranbringen
Antrag
 
Drucksache 21/7081
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Haushaltsbeschluss, Artikel 4: Haushaltsbeschluss präzisieren – Liquiditätshilfen nicht zinslos zur Verfügung stellen
Antrag
 
Drucksache 21/7080
Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bezirksämter, Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Einzelplan 3.3 Kulturbehörde, Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft: Heute schon an morgen denken – Hamburg braucht modernen Bürgerservice, Innovation in der Stadtentwicklung, Aufbruch in die Digitalisierung und mehr Engagement für die Sicherheit der Bürger
Antrag
 
Drucksache 21/6726
Einsatz von Unterflursystemen
Antrag
 
Drucksache 21/5969
Mehr Transparenz und wirksame Kontrolle bei Dataport – Bürgerschaft und Öffentlichkeit angemessen über Zahlen und Ziele informieren
Antrag
 
Drucksache 21/5229
Kreditermächtigung der hsh portfoliomanagement reduzieren
Antrag
 
Drucksache 21/5200
Haushaltsklarheit statt Blankoschecks – Mittel für den „Innovationsfonds Digitale Stadt“ und den „Erwerb von Finanzanlagen“ mit Sperre nach § 24 LHO versehen
Antrag
 
Drucksache 21/4202
Für mehr Transparenz bei Finanzplanung und Haushaltsaufstellung – Senat muss beschlossene Eckwerte für den Haushalt 2017/2018 vorlegen
Antrag
 
Drucksache 21/4057
Hamburger Klimaplan messbar machen – Wirksame Kontrolle durch das Parlament ermöglichen
Antrag
 
Drucksache 21/3854
Fernwärmeversorgung ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll weiterentwickeln
Antrag
 
Drucksache 21/3850
Hochschulvereinbarungen nachverhandeln – Hochschulen stärken!
Antrag
 
Drucksache 21/3689
Special Olympics Hamburg muss weiter bestehen
Antrag
 
Drucksache 21/3686
Öffentliche Unternehmen der Stadt wirksam kontrollieren – Finanzbehörde in den Aufsichtsrat von f & w entsenden
Antrag
 
Drucksache 21/3484
Bernes einzige Grundschule muss erhalten bleiben!
Antrag
 
Drucksache 21/2747
16-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms endlich umsetzen
Antrag
 
Drucksache 21/2524
Neustrukturierung der HSH Nordbank – Ja zu sinnvollen Maßnahmen zum Risikoabbau, Nein zum 16-Milliarden-Blankoscheck für den Senat
Antrag
 
Drucksache 21/2216
Die Innovationsmetropole Hamburg voran bringen – Zehn neue Professuren in den Bereichen Entrepreneurship, IT und Technologie- Management finanzieren
Antrag
 
Drucksache 21/1959
Regenwasserbehandlungsanlagen für den Jenfelder Bach und für den Schleemer Bach
Antrag
 
Drucksache 21/1614
Neubau von Zweifeldhallen auch für den Vereinssport nutzbar gestalten
Antrag
 
Drucksache 21/1613
Vereinssport stärken – Vereine bei Sporthallenplanungen einbeziehen
Antrag
 
Drucksache 21/1609
Anwohner von Windkraftanlagen besser vor Lärm- und Lichtbelästigung schützen
Antrag
 
Drucksache 21/1608
Aktenvorlageersuchen „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“
Antrag
 
Drucksache 21/1588
Herausforderungen der Flüchtlingshilfe – Senat muss Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs beschließen und darf den Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg nicht gefährden
Antrag
 
Drucksache 21/1576
Demokratie stärken – Bürgerwillen beachten
Antrag
 
Drucksache 21/1444
Wirtschaftlichkeit und Transparenz bei Mieter-Vermieter-Modellen sicherstellen
Antrag
 
Drucksache 21/1247
Hamburgs Olympia-Pläne – Deutsches Hafenmuseum gehört dazu
Antrag
 
Drucksache 21/724
Überschwemmungsgebiet Kollau – Anwohner endlich ernst nehmen und bisherige Ausweisung korrigieren
Antrag
 
Drucksache 21/616
Bürger durch Abbau der kalten Progression entlasten – Möglichkeit zum schuldenfreien Haushalt 2015 konsequent nutzen
     

 20.

Wahlperiode

2011-2015

     
Antrag
 
Drucksache 20/14447
Friedhofsbesuch mit Hund ermöglichen
Antrag
 
Drucksache 20/14368
Chance nutzen und Gesetz zum Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen weiter präzisieren
Antrag
 
Drucksache 20/14174
Die Untätigkeit des SPD-Senats stinkt zum Himmel – Maßnahmen zur Luftreinhaltung kurzfristig umsetzen
Antrag
 
Drucksache 20/13978
Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für innere Verwaltung und Planung, Produktgruppe 27201 Steuerung und Service inklusive besondere Regierungsaufgaben, Produktgruppe 27203 Sport – Sport als Standortfaktor ernst nehmen und würdigen – Sportwirtschaftsbericht vorlegen
Antrag
 
Drucksache 20/13974
Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 – 2,5 Milliarden Euro Reste – Hamburgs drohendes Haushaltsrisiko angehen
Antrag
 
Drucksache 20/13973
Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Haushaltsbeschluss Artikel 4 – Liquidität unter Kontrolle halten
Antrag
 
Drucksache 20/13972
Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 1.01 Bürgerschaft, Aufgabenbereich 200 Bürgerschaft, Produktgruppe 20001 Bürgerschaftskanzlei, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Aufgabenbereich 279 Senatsassistenz, Produktgruppe 27902 Haushalt- und Aufgabenplanung – Bürgerschaft stärken – Vergabe von eigenen Gutachten ermöglichen
Antrag
 
Drucksache 20/13971
Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 1.2 – 1.8 Bezirksämter, Einzelplan 2.0 Behörde für Justiz und Gleichstellung, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Einzelplan 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales und Integration, Einzelplan 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Einzelplan 7.0 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft – Hamburg kann mehr – Die wachsende Stadt gestalten (Leitantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Haushalt 2015/2016)
Antrag
 
Drucksache 20/13604
Korruption und Missbrauch bei städtischen Vergaben einschränken – Präqualifizierungsliste verbindlich einführen
Antrag
 
Drucksache 20/13167
Das Tor zur Welt muss noch grüner werden – Nachhaltigkeitsbericht der HPA auf das ganze Hafengebiet ausdehnen
Antrag
 
Drucksache 20/13165
Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT
Antrag
 
Drucksache 20/13143
100.000-Euro-Affäre Blankau – Senat muss Akten vorlegen
Antrag
 
Drucksache 20/13134
Wettbewerbsnachteile für den Hamburger Hafen vermeiden – Müllentsorgungsgebühren nicht ins Hafengeld integrieren
Antrag
 
Drucksache 20/12321
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts
Antrag
 
Drucksache 20/12174
Umweltfreundliche Mobilität in Hamburg vorantreiben – Elektroautos attraktiver machen
Antrag
 
Drucksache 20/11848
Ergebnisoffene Studie – Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/11759
Transparenz im SNH stärken
Antrag
 
Drucksache 20/11739
Unterfinanzierung der Bezirke durch Schuldentilgung beenden
Antrag
 
Drucksache 20/10865
Umweltschutz durch Gasantrieb – LNG-Infrastruktur im Hamburger Hafen richtig machen
Antrag
 
Drucksache 20/10864
Bewerbung für die Deutschen Turnmeisterschaften 2016
Antrag
 
Drucksache 20/10861
Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und zur Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/10440
Entwicklung einer maritimen Gesamtstrategie für HSH Nordbank, HapagLloyd, Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft und Hamburg Port Authority („H4-Strategie“)
Antrag
 
Drucksache 20/10439
Näher am Bürger – Einführung von Stadtteilfonds in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/10275
Keine Förderung von Erdgas- und Erdöllagerstätten mittels Fracking in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/10265
Ein modernes Haushaltswesen für mehr Generationengerechtigkeit
Antrag
 
Drucksache 20/10231
Konsequenzen bei der igs ziehen
Antrag
 
Drucksache 20/10124
Hamburg fit machen für die Zukunft – Elektromobilität voranbringen
Antrag
 
Drucksache 20/10123
Bewerbung als „European Capital of Sports“
Antrag
 
Drucksache 20/9944
Hamburg soll auch zur WM 2014 ein Fanfest bekommen
Antrag
 
Drucksache 20/9688
Prima Klima in Hamburgs Sportstätten
Antrag
 
Drucksache 20/9686
Keine variablen Vergütungen ohne festgelegte Ziele
Antrag
 
Drucksache 20/9486
Energie-Campus verwirklichen und Bergedorfer Bürgerentscheid umsetzen
Antrag
 
Drucksache 20/9485
Pflanzen der internationalen gartenschau (igs) weiterverwenden
Antrag
 
Drucksache 20/9459
Schaden für die Stadt begrenzen – Volksentscheid zum Kauf der Energienetze finanziell verantwortungsbewusst, rechtlich gesichert und transparent umsetzen
Antrag
 
Drucksache 20/9337
Eine sinnvolle Nutzung der Hamburger Sportstätten durch die Sportvereine gewährleisten
Antrag
 
Drucksache 20/8955
Haushaltstricks stoppen – „Pay as you go“ endlich umsetzen
Antrag
 
Drucksache 20/8944
Windenergieanlagen in den Vier- und Marschlanden – Kompromiss mit den Vertrauensleuten des erfolgreichen Bürgerentscheids im Bezirk Bergedorf finden
Antrag
 
Drucksache 20/8813
Aktenvorlageersuchen zur Haasenburg GmbH
Antrag
 
Drucksache 20/8788
Steuererhöhungspläne von Rot-Grün – Gift für Hamburger Familien und Unternehmen
Antrag
 
Drucksache 20/8364
Expertise der HSH Nordbank für Norddeutschland erhalten – Risiken des Steuerzahlers minimieren – Nachträgliche Garantieprämie prüfen
Antrag
 
Drucksache 20/7965
Einheitliche Spendenregeln für die gesamte Hamburger Verwaltung
Antrag
 
Drucksache 20/7399
Der SPD-Senat muss Verantwortung für die 149 Millionen Euro Mehrkosten durch die Tariferhöhung übernehmen – Die Bürgerschaft verlangt Transparenz und ein Handlungskonzept
Antrag
 
Drucksache 20/7394
Berichterstattungsersuchen der Bürgerschaft bei öffentlichen Unternehmen
Antrag
 
Drucksache 20/7363
Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe auf Hamburger Stadtgebiet kritisch begleiten
Antrag
 
Drucksache 20/7074
Fristverlängerung abgelehnt – Senat muss endlich für saubere Luft sorgen
Antrag
 
Drucksache 20/6902
Integration durch Sport – ein Heimathafen für die „St. Pauli Buccaneers“
Antrag
 
Drucksache 20/6705
Geschäftsmodell der HSH Nordbank in den für Hamburg wichtigen Punkten neu verhandeln
Antrag
 
Drucksache 20/6644
Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur „Neuordnung zum Fortgang des Projektes Elbphilharmonie“
Antrag
 
Drucksache 20/6076
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 8.1, Bereich Sport, Titel 8000.894.02, Titel 8780.517.81, Titel 8000.685.03 – Hamburgs Sportstätten ausbauen – Bezirkssport stärker fördern
Antrag
 
Drucksache 20/6283
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Strategisches Neues Haushaltswesen (SNH) – Weiterentwicklung der Deckungsfähigkeiten
Antrag
 
Drucksache 20/6279
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Titel 7300.xxx.xx, Titel 9890.197.02 – Synergieeffekte nutzen – Landstrom gemeinsam mit der Wirtschaft realisieren
Antrag
 
Drucksache 20/6277
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Titel 7300.682.02, Titel 9890.197.02 – Erneuerbare Energien fördern
Antrag
 
Drucksache 20/6276
Städtische Interessen bei der künftigen Nutzung der Wohnanlagen des BFW in zentraler Lage in Farmsen sicherstellen
Antrag
 
Drucksache 20/6078
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2, Titel 9700.461.01, Titel 9700.682.02 – Personalkostenreserven der Finanzbehörde wieder für Tarif- und Besoldungssteigerungen über 1,5 Prozent öffnen
Antrag
 
Drucksache 20/6071
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Titel 6000.971.02, Titel 6800.971.19 – Energieberatung „Stromspar-Check“ (SSC) des Caritas Landesverbands Hamburg e.V. weiter fördern
Antrag
 
Drucksache 20/6069
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Titel 6610.893.04, Titel 6610.535.01, Titel 6610.893.25 – Ohne Infrastruktur kein Wohnquartier – Den Baufortschritt im Harburger Binnenhafen absichern
Antrag
 
Drucksache 20/6068
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Titel 6000.971.02, Titel 6700.893.02 – Energetische Sanierung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in den Bezirken zur Einsparung von Heizkosten fördern
Antrag
 
Drucksache 20/6054
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Haushaltsbeschluss Artikel 8 – Übertragbarkeit gesetzlicher Leistungen klar regeln
Antrag
 
Drucksache 20/6053
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Haushaltsbeschluss Artikel 10 – Mehreinnahmen dürfen nicht automatisch zu Mehrausgaben führen
Antrag
 
Drucksache 20/6052
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 – Ausufernde Resteübertragung ins Folgejahr eindämmen
Antrag
 
Drucksache 20/6051
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 – Gebrauch von Leertiteln einschränken – Kosten der Ganztagsbetreuung an Schulen korrekt abbilden
Antrag
 
Drucksache 20/6050
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014: Hamburg – Metropole der Chancen, Aus Verantwortung für Hamburg: Schuldenstopp jetzt! (Leitantrag zum Haushalt 2013/2014)
Antrag
 
Drucksache 20/5365
Kreditzinsen – nicht benötigte Ausgabeansätze verfallen lassen, Neuverschuldung absenken
Antrag
 
Drucksache 20/5234
Umsetzung der Hamburgischen Beteiligung am Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) – Bekräftigung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung
Antrag
 
Drucksache 20/4982
Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich des öffentlichen Unternehmens der Hamburg Energie GmbH und ihrer Töchter
Antrag
 
Drucksache 20/4769
Ausbau der Windenergie in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/4130
Schuldenbremse – Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/3990
Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur Beteiligung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme
Antrag
 
Drucksache 20/3925
Leistungszentrum für Sportschützen
Antrag
 
Drucksache 20/3924
Sanierungsfonds 2020 – Sanierung des Finkenwerder Ortskern – Ein liebenswertes Milieugebiet
Antrag
 
Drucksache 20/3671
Hapag-Lloyd: Keine konkrete Gefahr für den Standort Hamburg. Bürgerschaftsentscheidung nur mit Auflagen und mehr Zeit
Antrag
 
Drucksache 20/3392
Hapag Lloyd zeigt: Beteiligungskonzept aufstellen – Interessen Hamburgs definieren
Antrag
 
Drucksache 20/3270
Solide Haushaltspolitik als die Zukunftsaufgabe Hamburgs: Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission
Antrag
 
Drucksache 20/2996
Elektromobilität weiter ausbauen
Antrag
 
Drucksache 20/2622
Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Verteilung der Arbeitsgelegenheiten in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/2564
Verstaatlichung der Versorgungsnetze – Abenteuer beenden
Antrag
 
Drucksache 20/2363
Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens
Antrag
 
Drucksache 20/2148
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 – Sicherung der Finanzierung des Hamburger Klimaschutzes
Antrag
 
Drucksache 20/2138
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 1.1, Einzelplan 3.1 – Maßnahme gegen Schulabsentismus fortsetzen
Antrag
 
Drucksache 20/2136
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Haushaltsbeschluss – Hamburg Energie – Keine Bürgerschaft für ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen
Antrag
 
Drucksache 20/2135
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Haushaltsbeschluss – Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) – Keine Sicherheitsleistung zur Absicherung einer Kreditaufnahme nach städtischer Rekapitalisierung
Antrag
 
Drucksache 20/2134
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Haushaltsbeschluss – Kontrollfunktion der Bürgerschaft gegenüber dem Senat stärken: Kreditermächtigung für das Sondervermögen “Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg” für das laufende Jahr 2011 streichen
Antrag
 
Drucksache 20/2133
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 – Hamburg krisenfest machen und endlich Führung zeigen: Ausgabendisziplin und schnellen Schuldenstopp umsetzen (Leitantrag zum Haushalt 2011/2012)
Antrag
 
Drucksache 20/2101
Kreislaufwirtschaftsgesetz beschließen – Rechtssicherheit für Kommunen endlich herstellen
Antrag
 
Drucksache 20/1824
Ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Attraktivität kleinerer Unternehmen – die HVV-ProfiCard auch für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern
Antrag
 
Drucksache 20/1791
Umwelthauptstadt 2011 – Klima-Aktivierung für versiegelte Flächen
Antrag
 
Drucksache 20/1661
Mobile Stromversorgung von Kreuzfahrt- und Seeschiffen
Antrag
 
Drucksache 20/1549
Politik mit Weitsicht – Planung mit Verstand!
Antrag
 
Drucksache 20/1226
Bekämpfung der Seepiraterie
Antrag
 
Drucksache 20/849
Umwelthauptstadt 2011: EnergieCampus – Spitzenforschung und gewerblich-technische Aus- und Weiterbildung für die Zukunft stärken
Antrag
 
Drucksache 20/725
Mehr Haushaltstransparenz – Einführung eines Monatsberichts der Finanzbehörde
Antrag
 
Drucksache 20/619
Umwelthauptstadt 2011: Sicherung von Klimaschutzmaßnahmen
     

 19.

Wahlperiode

2008-2011

     
Antrag
 
Drucksache 19/8675
Umformulierung des Petitums im Bericht des Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“
Antrag
 
Drucksache 19/8530
Internationales Deutsches Turnfest 2017 nach Hamburg holen!
Antrag
 
Drucksache 19/8527
Einführung einer Profilquote für Spitzensportler
Antrag
 
Drucksache 19/8525
Fortführung der Sanierungsoffensive für Sportstätten
Antrag
 
Drucksache 19/8333
Sportentwicklungsplan/Sportanlagennutzungsgebühren
Antrag
 
Drucksache 19/8013
Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode
Antrag
 
Drucksache 19/7998
Verbesserung der Förderung des Gehörlosensports
Antrag
 
Drucksache 19/7997
Verbesserung der Förderung des Sports für Menschen mit Behinderung
Antrag
 
Drucksache 19/6217
Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2009, Haushaltsplan 2010, Titel 8000.971.03
Antrag
 
Drucksache 19/6216
Maßnahme gegen Schulabsentismus fortsetzen
Antrag
 
Drucksache 19/6206
Vogelschutzgerechtes Bauen
Antrag
 
Drucksache 19/6205
Informationszusagen des Senats
Antrag
 
Drucksache 19/5852
Solardachkataster für Hamburg jetzt umsetzen. Mehr Service für solarinteressierte Bürgerinnen und Bürger schaffen. Energiewende einleiten.
Antrag
 
Drucksache 19/5807
Kontrollen von Transporten mit atomarem und anderem Gefahrgut durch Hamburg verstärken – kein unkontrollierter Umschlag von Containern mit radioaktivem Inhalt über den Hamburger Hafen!
Antrag
 
Drucksache 19/5208
Förderung des Schwimm- und des Wasserballsports in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 19/5207
Oberflächennahe Geothermie (Erdwärme)
Antrag
 
Drucksache 19/4806
Drs. 19/4208: Gründung des Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb hier: Änderung des Entwurfs des Errichtungsgesetzes nach Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 94 HmbPersVG zur Versetzung der betroffenen Beschäftigten
Antrag
 
Drucksache 19/4805
Drs. 19/4208: Gründung des Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb hier: Verwaltungsrat des Sondervermögens
Antrag
 
Drucksache 19/4001
Internationales Deutsches Turnfest in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 19/3873
Elbe-Badeschiff für Entenwerder
Antrag
 
Drucksache 19/3393
Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2008, Haushaltsplan 2009, Titel 8000.971.03
Antrag
 
Drucksache 19/3388
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“ hier: Installation einer Solaranlage auf dem Hamburg Haus in Eimsbüttel
Antrag
 
Drucksache 19/3383
Ressourceneinsparungen und verbesserte Ressourceneffizienz in den öffentlichen Einrichtungen Hamburgs
Antrag
 
Drucksache 19/2951
Zentrumsentwicklung für Bramfeld vorantreiben – Projekte verknüpfen
Antrag
 
Drucksache 19/2761
Umweltbilanz durch die Einführung der Blauen Tonne in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 19/2594
Entwicklung eines Konzeptes zur Verringerung CO2-intensiver Abfalltransporte bei der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm unter besonderer Berücksichtigung der Hafenlage
Antrag
 
Drucksache 19/2593
Integration durch Sport – ein Heimathafen für die „St. Pauli Buccaneers“
Antrag
 
Drucksache 19/2347
Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur, Evaluation Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten sowie Einzelgutachten Kulturinsel Bramfeld
Antrag
 
Drucksache 19/2346
Zuwendung zur Projektarbeit der Geschichtswerkstätten
Antrag
 
Drucksache 19/2345
Aufnahme des Frauenmusikzentrums in die institutionelle Förderung
Antrag
 
Drucksache 19/2331
Fortführung des Sportfördervertrags mit dem Hamburger Sportbund (HSB) aus der Drs. 18/6277
Antrag
 
Drucksache 19/1905
Entwicklungsschwerpunkte der Sportstadt Hamburg
Antrag
 
Drucksache 19/1117
Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2007, Haushaltsplan 2008, Titel 9500.971.01