Hamburg, am 17. Februar 2014

Neue Positionspapiere der CDU – Ideen für moderne Mobilität 2030 und mehr Wohnqualität in Hamburg.

Auf ihrer Klausurtagung hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion Ideen für moderne Mobiltät und für Wohnqualität in Hamburg entwickelt. Dazu gehören unter anderem: Die Einführung einer Stadtbahn zur Anbindung von bislang vernachlässigten Stadtteilen, die Verlängerung der U4 bis nach Wilhelmsburg und die Entlastung der großen Verkehrsachsen durch die Verlagerung der Pendlerströme vom Auto auf einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr. Dafür sollen P&R-Anlagen im Umland vergrößert, die AKN bis Kaltenkirchen elektrifiziert und in das S-Bahnnetz eingebunden und die S-Bahn bis nach Lübeck ausgebaut werden. Wirtschaftsverkehre sollen durch Telematiksysteme, die die LKW auf Hauptverkehrsstraßen steuert und verstärkt aus den Hauptverkehrszeiten fernhält, besser gelenkt werden. Bei allen Infrastrukturmaßnahmen ist systematische Bürgerbeteiligung für mehr Akzeptanz gefragt, damit interessierte und betroffene Menschen von Anfang an einbezogen werden und mitgestalten können.

Um den Hamburgerinnen und Hamburgern alle Chancen auf ein glückliches Leben zu bieten, hat die CDU folgende Ideen: Der Masterplan Stadtentwicklung 2025/35 soll wichtige Einzelprojekte der Stadt vervollständigen und hierbei den „Sprung über die Elbe“ berücksichtigen. Es müssen mehr Mietwohungen zu stabilen Mieten entstehen, insbesondere kleine und günstige Apartments für Auszubildende, Studenten und Senioren. Zusätzlich sollte Eigentum als bester Mieterschutz und gute Altersvorsorge besser gefördert werden. Weitere Punkte zur Wohnqualität sind die Sicherstellung von Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen, Bürgerbeteiligung bei der Quartiersentwicklung und gestärkte Bezirksämter.

 

Hamburg, am 21. Oktober 2013

Freie Fahrt oder Stau-Stadt?

„Für viele ist das Verkehrschaos ein großes Ärgernis. Staus, kaputte Straßen, desolate Fahrradwege, volle Busse und Bahnen zeigen, dass der Senat kein Konzept für eine funktionierende Mobilität hat. Während der er mit dem überteuerten Busbeschleunigungsprogramm von den Problemen ablenken will, wollen wir mit Experten Lösungen erarbeiten, die alle schneller an ihr Ziel bringen.“, so Thomas Kreuzmann, Fachsprecher der CDU-Fraktion für ökologischen Verkehr.

Wo bessere Straßen und Radwege gebraucht werden, müssen sie gebaut werden und wo eine Stadtbahn das sinnvollste Verkehrsmittel ist, soll eine Stadtbahn gebaut werden. Gerade in Großstädten wandelt sich das Mobilitätsverhalten der Menschen sehr. Auch in Hamburg finden Car-Sharing (z.B. Car2go) und das unter der CDU eingeführte Leihfahrrad (StadtRad), aber auch Busse und Bahnen immer mehr Andrang. Gleichzeitig ist Hamburg als wichtiger Wirtschafts- und Logistikstandort mit dem Hafen als Herzstück auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft angewiesen.

Die Finanzierung von Infrastruktur und Verkehrsinvestitionen ist eine Schlüsselfrage der Zukunft. Trotz der Schuldenbremse ab 2020 wäre es falsch, die öffentlichen Investitionen zurückzufahren, weil Personalausgaben oder Sozialleistungen alle Spielräume wegnehmen. Wie finanzieren wir also Straßen, Brücken und die Hafenanbindung?

Parallel zum notwendigen Aus- und Umbau der Infrastruktur fühlen sich viele Menschen bei getroffenen Entscheidungen nicht eingebunden und fordern ein größeres Mitsprachrecht. Häufig beginnt Widerstand erst, wenn Bauprojekte anfangen und führt dann ggf. zu jahrelangen Blockaden. Der Bedarf an Investitionen in die deutsche Infrastruktur und der zunehmende Ruf nach Bürgerbeteiligung stehen somit in einem ungelösten Spannungsverhältnis.

 

 
 

„Unsere Bürger benötigen nicht die Heilsversprechungen
von Rot-Grün nach Schutz, sie benötigen den Schutz
vor rot-grüner besserwisserischer Bevormundung.“

 
 

Hamburg, am 22. September 2013

Netzrückkauf – Null Vorteile – hohe Kosten

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will die Hamburger am 22. September 2013 über den vollständigen Rückkauf der Energie-, Gas- und Fernwärmenetze abstimmen lassen. Der komplette Rückkauf von Rohren und Kabeln würde die Stadt nach vorsichtigen Schätzungen 2 Milliarden Euro kosten, die von der Stadt als Schulden aufgenommen werden müssten. Für die Hamburgerinnen und Hamburger hätte dies entgegen den Behauptungen der Initiative keinerlei Vorteile. Als neuer Eigentümer müsste die Stadt nämlich weiterhin allen Strom durch die Netze leiten, egal ob dieser aus Windkraft oder aus Atomkraftwerken stammt. Dies wird durch die Bundesnetzagentur vorgeschrieben und überwacht. Es entspricht somit nicht der Wahrheit, dass durch den Kauf der Netze die Energiewende vorangetrieben würde. Der Strom würde weder ökologischer noch günstiger werden. Die einzige spürbare Folge des Netzrückkaufes wäre ein gigantischer Schuldenberg, den die Hamburger über viele Jahre abzutragen hätten.

„Unser Hamburg – Unser Netz“ betreibt mit der Art der Fragestellung eine bewusste Irreführung, die die Stadt teuer zu stehen kommen könnte. Wir wollen Hamburg vor den unabsehbaren Folgen eines sinnlosen Netzrückkaufs schützen. Mit der Volksabstimmung soll die Stadt nun gezwungen werden, Strom-, Gas- und Fernwärmenetze – also Rohre und Kabel – zum Transport von Energie zurückzukaufen. Damit werden Erzeugung und Verbrauch nicht beeinflusst. Nur der Verbraucher entscheidet mit seinem Stromtarif, welcher Strom für ihn durch die Leitung fließt, der Netzbetreiber ist verpflichtet, jeden Strom durchzuleiten. Bereits 2012 hatte der SPD-Senat den Kauf von 25 % der Netze beschlossen und hierfür 543,5 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben.

 
 

 
 

Hamburg, 19. Mai 2013


Internationales Deutsches Turnfest 2013


Quelle: morgenweb
www.morgenweb.de/videocenter?bcpid=62605668001&bclid=61404507001&bctid=2393027605001

 

18.05.2013

Turnfest 2013 – Eine magische Nacht

Das Internationale Deutsche Turnfest ist eröffnet. Am Samstag Nachmittag fiel mit dem feierlichen Festakt im Rosengarten der Startschuss zur größten Wettkampf- und Breitensportveranstaltung der Welt.

Quelle: Mannheimer Morgen
www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/metropolregion/turnfest-2013

 

19.05.2013

Eine magische Nacht

Zehntausende Besucher haben gestern Abend die Eröffnung des Turnfestes gefeiert. Es war ein magischer Abend, an dem der Wasserturm eine besondere Rolle spielte.

Die Dämmerung senkt sich langsam über den Mannheimer Wasserturm, hinten im Westen leuchtet noch die Sonne, unten in der Friedrichsplatzanlage die Jugendstilleuchten. Zu diesem Zeitpunkt ist das Deutsche Turnfest zwar protokollarisch schon eröffnet, aber hier draußen, hier vor vielen Zehntausenden Besuchern, hier geht es um die gefühlte Eröffnung. Und die hat die Show rund um Mannheims Wahrzeichen geboten.

Zum Auftakt begrüßt die Moderatorin Regina Saur die Zuschauer zum größten Wettkampf- und Breitensportfestival der Welt. Alle Meldungen, dass sich in diesem Jahr deutlich weniger Teilnehmer als bei den letzten Turnfesten angemeldet haben, sind jetzt vergessen. Zum Anfang geht es noch offiziell zu auf der Bühne, da spricht Rainer Brechtken, der Präsident des Deutschen Turnerbundes, genauso wie die Oberbürgermeister der drei großen Städte Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg. „Im Herzen der Metropolregion und im Herzen Mannheims“ begrüßt etwa Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht die Zehntausenden. Es folgt ein lockerer Aufwärmtalk, Mannheims Vorzeigeturnerin Elisabeth Seitz ist genauso dabei wie Harold Kreis, Trainer der Mannheimer Eishockeyadler oder die Hockeyspielerin Natascha Keller.

Dazwischen präsentiert ein Film alle Städte der Region, die sich an diesem Turnfest beteiligen. Das Maskottchen Fred reist filmisch durch die Region und wird überall freundlich willkommen geheißen. Klar, dass eine solche Vorstellung bei 22 teilnehmenden Städten und Gemeinden einige Zeit in Anspruch nimmt. Auf die Gesprächsrunden folgt eine Bewegungseinlage mit der Trainerin Verena Michels. „Deutschland tanzt“, darum geht es, zum Turnfest-Tanz „La Gym“ sind alle eingeladen, mitzumachen. Mittlerweile ist es dunkel, und dann geht es auf einmal ganz schnell – die Eröffnungsfeier vor dem Wasserturm nimmt Fahrt auf.

Aus der Bühne, die sich über den großen Brunnen im Osten des Wasserturms erstreckt, schießen plötzlich Fontänen empor, bunt angeleuchtet. Tänzer in farbenfrohen Anzügen bewegen sich unter den Wasserbögen über ihnen, was als kleiner Pas de deux beginnt, wird schließlich zur großen Choreografie auf der Wasserbühne. In diese Bühne wurden zuvor eigens kleine Löcher eingelassen, jeweils exakt dort, wo sich darunter im Brunnen eine Fontäne befindet. So kommt es, dass das Wasser durch die Bühne hindurch in den Mannheimer Nachthimmel schießt.

So wird die Eröffnungsfeier des Turnfestes dann mehr und mehr zur magischen Nacht. Der Wasserturm, die ganze Zeit schon imposante Hintergrundkulisse, rückt in den Vordergrund. Eine Gruppe von Designern der Hochschule Mannheim hat sich diese Inszenierung erdacht, der Wasserturm wird zur Projektionsfläche für Lichteffekte, er füllt sich mit Wasser, leuchtet, strahlt und funkelt.

Überhaupt, der Wasserturm. Die Show bezieht ihre Besonderheit ganz wesentlich auch durch den Standort. Der Friedrichsplatz spielt an diesem Abend seine ganze Atmosphäre aus, die die Zehntausenden Turner in ihren Bann schlägt. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war die Eröffnungsfeier noch nicht abgeschlossen.

Quelle: Mannheimer Morgen
www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/metropolregion/turnfest-2013/mannheim/eine-magische-nacht-1.1039992

 

Bürgerschaft erinnert an das Ende der Demokratie im Jahr 1933

Rede der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veith

Quelle: YouTube

Rede des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert

Quelle: YouTube

 

11.04.2013

Thomas Kreuzmann zur Gedenkrede des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert

Anlässlich der heutigen Rede des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert vor der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt Thomas Kreuzmann, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordneter für Bramfeld, Steilshoop, Farmsen, Berne:

„Das war eine beeindruckende und sehr bewegende Rede, die die Gewalt und die Zerstörung der Demokratie in den 1930er Jahren erlebbar gemacht hat. Gleichzeit hat Prof. Dr. Lammert Mut gemacht, für den Wert der parlamentarischen Demokratie, von Parteien und von politischem Engagement einzutreten. Die CDU-Fraktion dankt dem Bundestagspräsidenten für diese historische Stunde im Hamburger Rathaus.“

 

11.04.2013

Bürgerschaft erinnert an das Ende der Demokratie im Jahr 1933

Mit einer Gedenkstunde erinnerte die Hamburgische Bürgerschaft heute an das gewaltsame Ende der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland und an die Opfer des Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass hielten Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, Reden im Plenarsaal des Hamburger Rathauses.

Carola Veit stellte in ihrer Rede fest, dass während der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten auch im „roten Hamburg“ gemordet und gefoltert wurde und jüdische Mitbürger enteignet, vertrieben und zur anschließenden Ermordung verhaftet wurden. Sie zeichnete ein Bild davon, wie es damals im Plenarsaal des Rathauses aussah: „Auf der rechten Seite saßen die Abgeordneten der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot und Hitlers Nazipartei. Auf der linken Seite sind die Plätze leer – den Kommunisten ist die Teilnahme untersagt (…) Freie Rede, Meinungsfreiheit, Demokratie: Das alles gibt es nicht mehr.“

Prof. Dr. Norbert Lammert rief in seiner Rede in Erinnerung, dass Hitler niemals Zweifel daran gelassen hatte, dass er das Ende der Demokratie zum Ziel hatte. Mit dem „Ermächtigungsgesetz“ vom 23. März 1933 und dem „Ersten Gleichschaltungsgesetz“ vom 31. März 1933wurde das Parteiensystem wie angekündigt ausgeschaltet. Die demonstrative Abkehr von der Würde des Menschen führte in den Holocaust. Doch dies sei in keiner Weise − weder von den anderen Parteien noch von der Bevölkerung − ausreichend beachtet worden. Zu sagen, die Nationalsozialisten hätten mit demokratischen Mitteln die Demokratie besiegt, sei zu einfach.

Prof. Dr. Lammert sprach als erster Bundestagspräsident in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Quelle: Hamburgische Bürgerschaft
www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_sta.tpl&sub1=62&sub2=443&cont=2734