Anträge
 

 20. Wahlperiode ·  2011-2015
     
Antrag
 
Drucksache 20/12321
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts
Antrag
 
Drucksache 20/12174
Umweltfreundliche Mobilität in Hamburg vorantreiben – Elektroautos attraktiver machen
Antrag
 
Drucksache 20/11848
Ergebnisoffene Studie – Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/11759
Transparenz im SNH stärken
Antrag
 
Drucksache 20/11739
Unterfinanzierung der Bezirke durch Schuldentilgung beenden
Antrag
 
Drucksache 20/10865
Umweltschutz durch Gasantrieb – LNG-Infrastruktur im Hamburger Hafen richtig machen
Antrag
 
Drucksache 20/10864
Bewerbung für die Deutschen Turnmeisterschaften 2016
Antrag
 
Drucksache 20/10861
Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Vernachlässigung der Kindeswohlsicherung im Fall Yagmur durch staatliche Stellen und zur Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/10440
Entwicklung einer maritimen Gesamtstrategie für HSH Nordbank, HapagLloyd, Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft und Hamburg Port Authority („H4-Strategie“)
Antrag
 
Drucksache 20/10439
Näher am Bürger – Einführung von Stadtteilfonds in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/10275
Keine Förderung von Erdgas- und Erdöllagerstätten mittels Fracking in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/10265
Ein modernes Haushaltswesen für mehr Generationengerechtigkeit
Antrag
 
Drucksache 20/10231
Konsequenzen bei der igs ziehen
Antrag
 
Drucksache 20/10124
Hamburg fit machen für die Zukunft – Elektromobilität voranbringen
Antrag
 
Drucksache 20/10123
Bewerbung als „European Capital of Sports“
Antrag
 
Drucksache 20/9944
Hamburg soll auch zur WM 2014 ein Fanfest bekommen
Antrag
 
Drucksache 20/9688
Prima Klima in Hamburgs Sportstätten
Antrag
 
Drucksache 20/9686
Keine variablen Vergütungen ohne festgelegte Ziele
Antrag
 
Drucksache 20/9486
Energie-Campus verwirklichen und Bergedorfer Bürgerentscheid umsetzen
Antrag
 
Drucksache 20/9485
Pflanzen der internationalen gartenschau (igs) weiterverwenden
Antrag
 
Drucksache 20/9459
Schaden für die Stadt begrenzen – Volksentscheid zum Kauf der Energienetze finanziell verantwortungsbewusst, rechtlich gesichert und transparent umsetzen
Antrag
 
Drucksache 20/9337
Eine sinnvolle Nutzung der Hamburger Sportstätten durch die Sportvereine gewährleisten
Antrag
 
Drucksache 20/8955
Haushaltstricks stoppen – „Pay as you go“ endlich umsetzen
Antrag
 
Drucksache 20/8944
Windenergieanlagen in den Vier- und Marschlanden – Kompromiss mit den Vertrauensleuten des erfolgreichen Bürgerentscheids im Bezirk Bergedorf finden
Antrag
 
Drucksache 20/8813
Aktenvorlageersuchen zur Haasenburg GmbH
Antrag
 
Drucksache 20/8788
Steuererhöhungspläne von Rot-Grün – Gift für Hamburger Familien und Unternehmen
Antrag
 
Drucksache 20/8364
Expertise der HSH Nordbank für Norddeutschland erhalten – Risiken des Steuerzahlers minimieren – Nachträgliche Garantieprämie prüfen
Antrag
 
Drucksache 20/7965
Einheitliche Spendenregeln für die gesamte Hamburger Verwaltung
Antrag
 
Drucksache 20/7399
Der SPD-Senat muss Verantwortung für die 149 Millionen Euro Mehrkosten durch die Tariferhöhung übernehmen – Die Bürgerschaft verlangt Transparenz und ein Handlungskonzept
Antrag
 
Drucksache 20/7394
Berichterstattungsersuchen der Bürgerschaft bei öffentlichen Unternehmen
Antrag
 
Drucksache 20/7363
Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe auf Hamburger Stadtgebiet kritisch begleiten
Antrag
 
Drucksache 20/7074
Fristverlängerung abgelehnt – Senat muss endlich für saubere Luft sorgen
Antrag
 
Drucksache 20/6902
Integration durch Sport – ein Heimathafen für die „St. Pauli Buccaneers“
Antrag
 
Drucksache 20/6705
Geschäftsmodell der HSH Nordbank in den für Hamburg wichtigen Punkten neu verhandeln
Antrag
 
Drucksache 20/6644
Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur „Neuordnung zum Fortgang des Projektes Elbphilharmonie“
Antrag
 
Drucksache 20/6076
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 8.1, Bereich Sport, Titel 8000.894.02, Titel 8780.517.81, Titel 8000.685.03 – Hamburgs Sportstätten ausbauen – Bezirkssport stärker fördern
Antrag
 
Drucksache 20/6283
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Strategisches Neues Haushaltswesen (SNH) – Weiterentwicklung der Deckungsfähigkeiten
Antrag
 
Drucksache 20/6279
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Titel 7300.xxx.xx, Titel 9890.197.02 – Synergieeffekte nutzen – Landstrom gemeinsam mit der Wirtschaft realisieren
Antrag
 
Drucksache 20/6277
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7, Titel 7300.682.02, Titel 9890.197.02 – Erneuerbare Energien fördern
Antrag
 
Drucksache 20/6276
Städtische Interessen bei der künftigen Nutzung der Wohnanlagen des BFW in zentraler Lage in Farmsen sicherstellen
Antrag
 
Drucksache 20/6078
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2, Titel 9700.461.01, Titel 9700.682.02 – Personalkostenreserven der Finanzbehörde wieder für Tarif- und Besoldungssteigerungen über 1,5 Prozent öffnen
Antrag
 
Drucksache 20/6071
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Titel 6000.971.02, Titel 6800.971.19 – Energieberatung „Stromspar-Check“ (SSC) des Caritas Landesverbands Hamburg e.V. weiter fördern
Antrag
 
Drucksache 20/6069
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Titel 6610.893.04, Titel 6610.535.01, Titel 6610.893.25 – Ohne Infrastruktur kein Wohnquartier – Den Baufortschritt im Harburger Binnenhafen absichern
Antrag
 
Drucksache 20/6068
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Titel 6000.971.02, Titel 6700.893.02 – Energetische Sanierung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in den Bezirken zur Einsparung von Heizkosten fördern
Antrag
 
Drucksache 20/6054
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Haushaltsbeschluss Artikel 8 – Übertragbarkeit gesetzlicher Leistungen klar regeln
Antrag
 
Drucksache 20/6053
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Haushaltsbeschluss Artikel 10 – Mehreinnahmen dürfen nicht automatisch zu Mehrausgaben führen
Antrag
 
Drucksache 20/6052
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 – Ausufernde Resteübertragung ins Folgejahr eindämmen
Antrag
 
Drucksache 20/6051
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 – Gebrauch von Leertiteln einschränken – Kosten der Ganztagsbetreuung an Schulen korrekt abbilden
Antrag
 
Drucksache 20/6050
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014: Hamburg – Metropole der Chancen, Aus Verantwortung für Hamburg: Schuldenstopp jetzt! (Leitantrag zum Haushalt 2013/2014)
Antrag
 
Drucksache 20/5365
Kreditzinsen – nicht benötigte Ausgabeansätze verfallen lassen, Neuverschuldung absenken
Antrag
 
Drucksache 20/5234
Umsetzung der Hamburgischen Beteiligung am Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) – Bekräftigung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung
Antrag
 
Drucksache 20/4982
Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich des öffentlichen Unternehmens der Hamburg Energie GmbH und ihrer Töchter
Antrag
 
Drucksache 20/4769
Ausbau der Windenergie in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/4130
Schuldenbremse – Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/3990
Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur Beteiligung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme
Antrag
 
Drucksache 20/3925
Leistungszentrum für Sportschützen
Antrag
 
Drucksache 20/3924
Sanierungsfonds 2020 – Sanierung des Finkenwerder Ortskern – Ein liebenswertes Milieugebiet
Antrag
 
Drucksache 20/3671
Hapag-Lloyd: Keine konkrete Gefahr für den Standort Hamburg. Bürgerschaftsentscheidung nur mit Auflagen und mehr Zeit
Antrag
 
Drucksache 20/3392
Hapag Lloyd zeigt: Beteiligungskonzept aufstellen – Interessen Hamburgs definieren
Antrag
 
Drucksache 20/3270
Solide Haushaltspolitik als die Zukunftsaufgabe Hamburgs: Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission
Antrag
 
Drucksache 20/2996
Elektromobilität weiter ausbauen
Antrag
 
Drucksache 20/2622
Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Verteilung der Arbeitsgelegenheiten in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 20/2564
Verstaatlichung der Versorgungsnetze – Abenteuer beenden
Antrag
 
Drucksache 20/2363
Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens
Antrag
 
Drucksache 20/2148
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 6 – Sicherung der Finanzierung des Hamburger Klimaschutzes
Antrag
 
Drucksache 20/2138
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 1.1, Einzelplan 3.1 – Maßnahme gegen Schulabsentismus fortsetzen
Antrag
 
Drucksache 20/2136
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Haushaltsbeschluss – Hamburg Energie – Keine Bürgerschaft für ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen
Antrag
 
Drucksache 20/2135
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Haushaltsbeschluss – Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) – Keine Sicherheitsleistung zur Absicherung einer Kreditaufnahme nach städtischer Rekapitalisierung
Antrag
 
Drucksache 20/2134
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Haushaltsbeschluss – Kontrollfunktion der Bürgerschaft gegenüber dem Senat stärken: Kreditermächtigung für das Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg“ für das laufende Jahr 2011 streichen
Antrag
 
Drucksache 20/2133
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 – Hamburg krisenfest machen und endlich Führung zeigen: Ausgabendisziplin und schnellen Schuldenstopp umsetzen (Leitantrag zum Haushalt 2011/2012)
Antrag
 
Drucksache 20/2101
Kreislaufwirtschaftsgesetz beschließen – Rechtssicherheit für Kommunen endlich herstellen
Antrag
 
Drucksache 20/1824
Ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Attraktivität kleinerer Unternehmen – die HVV-ProfiCard auch für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern
Antrag
 
Drucksache 20/1791
Umwelthauptstadt 2011 – Klima-Aktivierung für versiegelte Flächen
Antrag
 
Drucksache 20/1661
Mobile Stromversorgung von Kreuzfahrt- und Seeschiffen
Antrag
 
Drucksache 20/1549
Politik mit Weitsicht – Planung mit Verstand!
Antrag
 
Drucksache 20/1226
Bekämpfung der Seepiraterie
Antrag
 
Drucksache 20/849
Umwelthauptstadt 2011: EnergieCampus – Spitzenforschung und gewerblich-technische Aus- und Weiterbildung für die Zukunft stärken
Antrag
 
Drucksache 20/725
Mehr Haushaltstransparenz – Einführung eines Monatsberichts der Finanzbehörde
Antrag
 
Drucksache 20/619
Umwelthauptstadt 2011: Sicherung von Klimaschutzmaßnahmen
     
 19. Wahlperiode ·  2008-2011
     
Antrag
 
Drucksache 19/8675
Umformulierung des Petitums im Bericht des Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“
Antrag
 
Drucksache 19/8530
Internationales Deutsches Turnfest 2017 nach Hamburg holen!
Antrag
 
Drucksache 19/8527
Einführung einer Profilquote für Spitzensportler
Antrag
 
Drucksache 19/8525
Fortführung der Sanierungsoffensive für Sportstätten
Antrag
 
Drucksache 19/8333
Sportentwicklungsplan/Sportanlagennutzungsgebühren
Antrag
 
Drucksache 19/8013
Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode
Antrag
 
Drucksache 19/7998
Verbesserung der Förderung des Gehörlosensports
Antrag
 
Drucksache 19/7997
Verbesserung der Förderung des Sports für Menschen mit Behinderung
Antrag
 
Drucksache 19/6217
Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2009, Haushaltsplan 2010, Titel 8000.971.03
Antrag
 
Drucksache 19/6216
Maßnahme gegen Schulabsentismus fortsetzen
Antrag
 
Drucksache 19/6206
Vogelschutzgerechtes Bauen
Antrag
 
Drucksache 19/6205
Informationszusagen des Senats
Antrag
 
Drucksache 19/5852
Solardachkataster für Hamburg jetzt umsetzen. Mehr Service für solarinteressierte Bürgerinnen und Bürger schaffen. Energiewende einleiten.
Antrag
 
Drucksache 19/5807
Kontrollen von Transporten mit atomarem und anderem Gefahrgut durch Hamburg verstärken – kein unkontrollierter Umschlag von Containern mit radioaktivem Inhalt über den Hamburger Hafen!
Antrag
 
Drucksache 19/5208
Förderung des Schwimm- und des Wasserballsports in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 19/5207
Oberflächennahe Geothermie (Erdwärme)
Antrag
 
Drucksache 19/4806
Drs. 19/4208: Gründung des Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb hier: Änderung des Entwurfs des Errichtungsgesetzes nach Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 94 HmbPersVG zur Versetzung der betroffenen Beschäftigten
Antrag
 
Drucksache 19/4805
Drs. 19/4208: Gründung des Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb hier: Verwaltungsrat des Sondervermögens
Antrag
 
Drucksache 19/4001
Internationales Deutsches Turnfest in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 19/3873
Elbe-Badeschiff für Entenwerder
Antrag
 
Drucksache 19/3393
Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2008, Haushaltsplan 2009, Titel 8000.971.03
Antrag
 
Drucksache 19/3388
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“ hier: Installation einer Solaranlage auf dem Hamburg Haus in Eimsbüttel
Antrag
 
Drucksache 19/3383
Ressourceneinsparungen und verbesserte Ressourceneffizienz in den öffentlichen Einrichtungen Hamburgs
Antrag
 
Drucksache 19/2951
Zentrumsentwicklung für Bramfeld vorantreiben – Projekte verknüpfen
Antrag
 
Drucksache 19/2761
Umweltbilanz durch die Einführung der Blauen Tonne in Hamburg
Antrag
 
Drucksache 19/2594
Entwicklung eines Konzeptes zur Verringerung CO2-intensiver Abfalltransporte bei der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm unter besonderer Berücksichtigung der Hafenlage
Antrag
 
Drucksache 19/2593
Integration durch Sport – ein Heimathafen für die „St. Pauli Buccaneers“
Antrag
 
Drucksache 19/2347
Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur, Evaluation Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten sowie Einzelgutachten Kulturinsel Bramfeld
Antrag
 
Drucksache 19/2346
Zuwendung zur Projektarbeit der Geschichtswerkstätten
Antrag
 
Drucksache 19/2345
Aufnahme des Frauenmusikzentrums in die institutionelle Förderung
Antrag
 
Drucksache 19/2331
Fortführung des Sportfördervertrags mit dem Hamburger Sportbund (HSB) aus der Drs. 18/6277
Antrag
 
Drucksache 19/1905
Entwicklungsschwerpunkte der Sportstadt Hamburg
Antrag
 
Drucksache 19/1117
Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2007, Haushaltsplan 2008, Titel 9500.971.01