Schüler diskutieren über das Wahlrecht ab 16

Quelle: Themen der Stadt – Hamburg 1
www.hamburg1.de/aktuell/Schueler_diskutieren_Wahlrecht_ab_16-15495.html


 
 
 

24.01.2013
Schüler diskutieren Wahlrecht ab 16

Überraschend: Großteil der Schüler will noch gar nicht wählen

Schon in zwei Jahren sollen Jugendliche ab 16 mitwählen dürfen. Zumindest, wenn es nach SPD, Grünen und Linken geht. Doch ob die Heranwachsenden bei der nächsten Bürgerschaftswahl überhaupt mitbestimmen wollen, ist eine andere Frage. Für Schüler des Luisen-Gymnasiums in Bergedorf scheint die Antwort bereits festzustehen.

Quelle: Themen der Stadt – Hamburg 1
www.hamburg1.de/aktuell/Schueler_diskutieren_Wahlrecht_ab_16-15495.html
 
 
 

Wahlrecht mit 16

Quelle: Nachgefragt – Hamburg 1
www.hamburg1.de/aktuell/Wahlrecht_mit_16-15306.html


 
 
 

24.01.2013
Wahlrecht mit 16

„Bin nicht dafür, mit dem Herz-Ass, dem vollen Wahlrecht zu starten!“

Heute war es also soweit. Nach monatelanger Beratung macht die Bürgerschaft den Weg frei für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Mehrheit dafür ist sicher, SPD, LINKE und GAL werden dafür stimmen, die CDU dagegen, die FDP gibt die Abstimmung bei den Abgeordneten frei. Zwar wird das Gesetz formal erst in sog. „Zweiter Lesung“ im Februar endgültig beschlossen, aber Fakt ist schon jetzt: Jugendliche ab 16 werden in Hamburg erstmals bei der Abstimmung über die Verstaatlichung der Energienetze im September dabei sein dürfen, bei den Bezirksversammlungswahlen im Jahr 2014 und bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015. Zu Gast im Studio war der Rechts- und Verfassungsexperte Prof. Dr. Ulrich Karpen.

Quelle: Nachgefragt – Hamburg 1
www.hamburg1.de/aktuell/Wahlrecht_mit_16-15306.html
 
 
 

Wahlrecht ab 16

Quelle: NDR Hamburg Journal
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj25141.html


 
 
 

13.02.2013

Hamburg bekommt Wahlrecht ab 16

Hamburgs Jugendliche können die Politik ihrer Stadt künftig aktiv mitgestalten. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken und einige FDP-Abgeordnete stimmten am Mittwochabend auch in zweiter Lesung für die Einführung des Wahlrechts ab 16 – einzig die CDU-Fraktion war geschlossen dagegen. Vor allem die Grünen hatten sich in der Hansestadt monatelang dafür starkgemacht, dass 16- und 17-Jährige die Rathausgeschicke mitbestimmen können. Dementsprechend erfreut kommentierte Landeschefin Katharina Fegebank: „Das ist ein grüner Erfolg.“

Bereits in diesem September könnten die mehr als 25.000 neuen Hamburger Wähler erstmals ihr Kreuzchen machen, wenn der geplante Volksentscheid über den Komplett-Rückkauf der Energienetze ansteht. Die nächste Bürgerschaftswahl, bei der dann 16-Jährige wählen dürften, ist für 2015 geplant.

Auch Hamburg wählt nun alle fünf Jahre

Zudem beschloss die Bürgerschaft eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp glaubt, dass dies mehr Ruhe in den Politikprozess bringen kann. „Man hat ein Jahr mehr, in dem man sich nicht um Wahlkampf kümmern muss, sondern um die anstehenden Probleme“, sagte Schnapp. Somit wird nur noch in Bremen im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt – in allen anderen Bundesländern dauert die Legislaturperiode fünf Jahre.

Politikwissenschaftler erwartet Linksruck

Als weitreichendste Entscheidung des Tages galt aber die Abstimmung über die Einführung des Wahlrechts ab 16. Während auf kommunaler Ebene bereits sieben Bundesländer Jugendliche an die Urne lassen, durften bislang nur in Bremen und Brandenburg 16- und 17-Jährige über die Zusammensetzung ihrer Länderparlamente mitentscheiden. Dass Hamburg nun nachzieht, wird nach Schnapps Einschätzung zu einer Stärkung des linken Parteienspektrums führen. „Es wird wohl einen Linksruck geben“, sagte der Politologe. Bei den Bürgerschaftswahlen 2011 in Bremen hatten Jugendliche erstmals ihr Kreuzchen machen dürfen. Nach den Erfahrungen, die man dort gemacht habe, würden bei der Wahl 2015 in Hamburg die Piraten und die Grünen, aber auch die SPD und die Linkspartei von der Einführung des Wahlrechts ab 16 profitieren, sagte Schnapp.

CDU: Wählen, aber keine Zigaretten kaufen?

Die CDU-Fraktion ist erklärter Gegner der Reform und stimmte folgerichtig geschlossen gegen die Einführung des Wahlrechts ab 16. Die Partei hält eine Trennung von Wählbarkeit und Wahlalter für falsch. Die Volljährigkeit sei ein guter Fixpunkt des Wahlalters, so ihr verfassungspolitischer Sprecher André Trepoll. „Weshalb sollten Jugendliche mit 16 Jahren wählen dürfen, aber der Kauf von Zigaretten oder der Besuch des Solariums wird ihnen verboten?“ Zudem hätten viele Schüler in den vergangenen Tagen erklärt, sie würden die Absenkung des Wahlalters ablehnen, sagte Trepoll.

Quelle: NDR
www.ndr.de/regional/hamburg/buergerschaft253.html
 
 
 

Verlängerung der Wahlperiode

Quelle: Themen der Stadt – Hamburg 1
www.hamburg1.de/archiv/Wahlen_zukuenftig_alle_5_Jahre-15304.html


 
 
 

24.01.2013

Wahlen zukünftig alle 5 Jahre
Bürgerschaft beschließt Verlängerung der Wahlperiode

Die Hamburger Bürgerschaft soll künftig alle 5 statt bislang 4 Jahre gewählt werden. Dafür stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit. Einzig die Fraktion der Linken verweigerte dem Antrag der CDU ihre Zustimmung. Am 13. Februar folgt nun die zweite Abstimmung zur Verlängerung der Wahlperiode.

Quelle: Themen der Stadt – Hamburg 1
www.hamburg1.de/archiv/Wahlen_zukuenftig_alle_5_Jahre-15304.html